Nur ein spontaner Gedanke…

Geld regiert die Welt.

Kann man diesem Spruch noch konsequenter folgen?

Mehr direkte Bürgerbeteiligung in der Demokratie ist ja immer wieder Thema. Oft findet diese Bürgerbeteiligung in Demonstrationen statt oder entsprechende Initiativen werden zähneknirschend in Entscheidungsgremien einbezogen. Ich für meinen Teil finde die Aussicht auf beides sehr unbefriedigend. Denn es ist immer ein (destruktives) „Sich-Wehren“ gegen die, die man vorher gewählt hat.

Wie wäre es mit folgender Alternative?

Jeder Steuerzahler entscheidet selbst, in welche Projekte bzw. Budgets er einen (für alle Bundesbürger gleichen) Steuersatz investieren will. Jeder kann dabei selbst wählen, wie detailliert er entscheidet. Um Unentschlossenen oder Bequemen die Entscheidung zu erleichtern, können Parteien (vielleicht sogar Einzelpersonen) Steuergeldverteilungsmodelle vorgeben. Bsp. CDU: Hier wird ein prozentual etwas größerer Teil in Industrie und Wirtschaft gesteckt.
Gleichzeitig können Politiker aber auch für konkrete Investitionen werben: Den Bau einer Autobahn, einer Schule oder die Finanzierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Natürlich wird dabei die „Werbung“ um „Investoren“  auch weiterhin eine emotionale sein. Immerhin geht es dann aber um ein (produktives) politisches Handeln und nicht ausschließlich um Meinungen/Einstellungen (und man wundert sich hinterher, dass nicht entsprechend dieser Einstellungen gehandelt wird).

Natürlich ist mir vollkommen klar, dass dieser Gedanke auch eine Menge Haken hat.

Das wären z.B. auf die Schnelle:

  • Bei einem prozentualen Steuersatz würde das Modell bedeuten, dass Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben (wobei ja nicht ganz ungewohnt…). Bei einem absolut festgelegten Betrag, der sich natürlich an einem Minimum orientieren muss, fehlen dem Staat wichtige Gelder. In beiden Fällen verlieren Mittellose ihr demokratisches Recht.
  • Technisch ist das Ganze leicht umzusetzen: Man müsste nur gegenüber dem Finanzamt angeben, für welchen „Pott“ das Geld bestimmt ist (kann nicht komplizierter sein, als eine Steuererklärung jetzt schon ist). Mit zunehmender Technisierung wächst aber natürlich auch die Manipulationsgefahr.
  • Es wäre spannend, wie sich ein Haushalt verändern würde. Welchen Einfluss auf die Wirtschaft hätte z.B. eine massenhafte Umverteilung von Geld auf soziale Bereiche, ausgelöst durch die zahlenmäßig große „Unterschicht“ (gilt natürlich nur bei einem absoluten Steuersatz – s.o.)?
  • Was passiert, wenn einem Projekt (Bsp. Stuttgart 21) nach begonnener Durchführung der Geldhahn durch einen spontanen Meinungswechsel der Bevölkerung zugedreht würde. Wie sprunghaft wäre die Steuerverteilung? Bräuchte es eine Art „Legislaturperiode“ von z.B. 4 Jahren?
  • Entscheidender Vorteil einer repräsentativen Demokratie ist ja unter anderem ihre Langsamkeit bzw. Tendenz zur Mitte. Mich beruhigt, dass sich in unserer Verfassung Regierung und Opposition so regelmäßig ausbremsen. Wer weiß, was alles passieren würde, wenn auf einmal Politiker zum Tatendrang genötigt wären..?

Wie wäre es mit einem Anfang?

Verlockend bleibt aber der Gedanke mehr direkten Einfluss nehmen zu können. Vielleicht wäre es ja ein Modell, das sich bzgl. Kirchensteuern schon testen ließe: Wohltätigkeit und Kirchengemeinde „ja“ – Papsttum und kostspielige Bürokratie „nein“.

 

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One Response to Nur ein spontaner Gedanke…

  1. Erhard sagt:

    Toller Artikel. Würde gern mehr Beitraege zu dem Thema sehen. Freu mich auf die naechsten Posts.

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